AGB

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen [Ihrem Unternehmen / Portalbetreiber] (nachfolgend „Anbieter“) und den Unternehmen oder sonstigen Stellenanbietern (nachfolgend „Kunde“), die über das Arbeitgeber-Portal (nachfolgend „Portal“) Stellenanzeigen veröffentlichen oder entsprechende Dienstleistungen des Anbieters in Anspruch nehmen.

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

 

2. Vertragsgegenstand

2.1 Der Anbieter betreibt das Portal, auf dem Kunden Stellenanzeigen veröffentlichen und verwalten können.

2.2 Der Leistungsumfang umfasst insbesondere:

  • Veröffentlichung von Stellenanzeigen im Portal.
  • Optional: Veröffentlichung auf bestimmten Werbeflächen (z. B. Displays in der GALERIA Düsseldorf Königsallee) und Online-Kampagnen, sofern vertraglich vereinbart.
  • Möglichkeiten zur Auswahl verschiedener Pakete und Preise.

 

3. Vertragsschluss

3.1 Der Kunde kann über das Online-Bestellformular (bzw. schriftlich oder per E-Mail) ein Angebot abgeben, bestimmte Dienstleistungen (z. B. Schaltung einer Stellenanzeige) in Anspruch zu nehmen.

3.2 Der Vertragsschluss kommt zustande, sobald der Anbieter den Auftrag des Kunden schriftlich, per E-Mail oder durch Freischaltung der Dienstleistung (Stellenanzeige) bestätigt.

3.3 Der Anbieter behält sich vor, Anträge auf Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere wenn:

  • Inhalte rechtswidrig sind oder gegen die Netiquette verstoßen.
  • Der Kunde falsche Angaben macht oder begründeter Verdacht auf Missbrauch besteht.

 

4. Leistungen des Anbieters

4.1 Veröffentlichung von Stellenanzeigen

•Der Anbieter stellt das Portal zur Veröffentlichung von Stellenanzeigen zur Verfügung. Die Veröffentlichung erfolgt nach erfolgreicher Auftragserteilung und Prüfung der Inhalte durch den Anbieter.

4.2 Optionale Leistungen (z. B. Display-Schaltungen in der GALERIA, Social-Media-Kampagnen)

Bei Buchung zusätzlicher Pakete erhält der Kunde weitere Reichweite (z. B. Offline-Displays, Online-Ads). Die näheren Einzelheiten und Kosten ergeben sich aus dem jeweiligen Vertrag bzw. Bestellformular.

4.3 Text- und Gestaltungsanpassungen

Der Anbieter kann, sofern vereinbart, Texte und Grafiken im Sinne einer besseren Darstellung optimieren. Jedoch trägt der Kunde weiterhin die inhaltliche Verantwortung für die Stellenanzeige (siehe Ziff. 5).

 

5. Pflichten und Verantwortung des Kunden

5.1 Rechtskonforme Stellenanzeige

Der Kunde ist verpflichtet, für die Rechtmäßigkeit der Inhalte seiner Stellenanzeigen zu sorgen. Dies betrifft insbesondere arbeitsrechtliche, wettbewerbsrechtliche und datenschutzrechtliche Vorgaben.

5.2 Inhaltliche Verantwortung

Der Kunde stellt sicher, dass alle Angaben in den Stellenanzeigen korrekt, nicht irreführend und frei von Rechten Dritter sind. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit oder Aktualität dieser Inhalte.

5.3 Vertraulichkeit und Zugangsdaten

Der Kunde verpflichtet sich, seine Zugangsdaten zum Portal sicher zu verwahren und nicht an Unbefugte weiterzugeben.

 
6. Preise, Abrechnung und Zahlungsbedingungen

6.1 Preise

Die Preise für die jeweiligen Pakete (z. B. Standard-/Plus-Paket) und optionalen Leistungen ergeben sich aus dem aktuellen Angebot bzw. dem Bestellformular.

6.2 Fälligkeit

Die Vergütung wird in der Regel monatlich im Voraus fällig, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde.

6.3 Zahlungsverzug

Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, die Veröffentlichung der Stellenanzeige zu sperren oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Der Anbieter kann ferner Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe geltend machen.

 

7. Laufzeit und Kündigung

7.1 Monatlich kündbare Verträge

Sofern die Pakete als monatlich kündbar ausgewiesen sind, kann der Kunde mit einer Frist von [7] Tagen zum Monatsende kündigen.

7.2 Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt oder sich in Zahlungsverzug befindet.

7.3 Form der Kündigung

Jede Kündigung bedarf der Textform (E-Mail oder schriftlich).

 

8. Haftung und Gewährleistung

8.1 Haftungsumfang

Der Anbieter haftet für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

8.2 Haftung für Inhalte

Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Inhalte des Kunden auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Der Kunde haftet allein für sämtliche von ihm eingestellten Inhalte.

8.3 Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Portals und ggf. der Displays. Es besteht jedoch kein Anspruch auf eine jederzeitige, störungsfreie Verfügbarkeit.

 

9. Datennutzung und Datenschutz

9.1 Verarbeitung von Bewerberdaten

Soweit Bewerberdaten über das Portal erhoben werden, verarbeitet der Anbieter diese ausschließlich zur Weiterleitung an den Kunden. Der Kunde ist verantwortlich für den weiteren Umgang mit Bewerberdaten.

9.2 Datenschutzerklärung

Der Kunde stimmt der geltenden Datenschutzerklärung des Anbieters zu, die auf https://arbeitgeber.digital/datenschutz/ abrufbar ist.

 

10. Änderungen der AGB

10.1 Ankündigung von Änderungen

Der Anbieter kann diese AGB jederzeit ändern oder ergänzen. Solche Änderungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt und gelten als vereinbart, wenn der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen widerspricht.

10.2 Widerspruch

Bei rechtzeitigem Widerspruch gelten die bisherigen Regelungen fort. Der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, das Vertragsverhältnis zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode zu kündigen.

 

11. Schlussbestimmungen

11.1 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.2 Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.

11.3 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Regelung durch eine rechtlich zulässige zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen möglichst nahekommt.